Hannover, 15. Juli 2014 | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat erhebliche Diskussionen ausgelöst. Deutsche Konsumenten sorgen sich um zu geringe Sicherheitsstandards, manche Politiker befürchten eine Einschränkung der staatlichen Gesetzgebungskompetenz durch Investitionsschutzregeln.
Auf einer Informationsveranstaltung des Venture Capital Club Hannover und der N-Bank betonte Friedrich Merz, ehemaliger Wirtschaftspolitiker der CDU und jetzt Präsident der Atlantikbrücke, dass das Abkommen einen wichtigen gemeinsamen Markt von über 700 Mrd Menschen eröffne. Dies sei auch als Wertegemeinschaft ein politisches Gegengewicht zu den erstarkenden Staaten in Asien, insbesondere China. Ulrich Herfurth sagte als Teilnehmer der Diskussionsrunde, dass deutsche Hersteller noch hohen Aufwand treiben müssen, um ihre Produkte an US-Normen anzupassen; ein besonderes Hindernis sei aber auch die Scheu vor nicht versicherbaren Produkthaftungsrisiken in den USA.
In einem Expertengespräch bei der Industrie- und Handelskammer Hannover relativierte die US-Handelsbeauftragte Elena Bryan die Sorge um zu geringe Standards für Gesundheit und Umwelt. Tatsächlich gebe es Bereiche, in denen die US-Normen strenger seien als die europäischen. Die FDA (Food and Drug Administration) sei bei der Zulassung von Medikamenten faktisch der Weltstandard. Eine Vereinheitlichung von technischen Standards wird nicht ohne weiteres möglich sein, allerdings sollten die Prüfverfahren nur einmal durchlaufen werden und die Ergebnisse zugleich der EU- und der US- Zertifizierung dienen. Ulrich Herfurth brachte in die Diskussion ein, dass bei Konsumgütern eine gegenseitige Anerkennung möglich sei, so wie im europäischen Binnenmarkt von 20 Jahren. Ein besonders sensibler Bereich sei zudem der Datenschutz in der EU und den USA.