Hannover, 28. März 2014 |
Europapolitische Debatte in Hannover – DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern Wahrung regionaler Interessen in der EU
Landesvorsitzender Herfurth: „Überregulierung aus Brüssel droht Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.“
Knapp zwei Monate vor der Europawahl hat der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Niedersachsen zu einer Podiumsdiskussion mit hochrangigen Vertretern aus der Europa- und Landespolitik eingeladen. Rund 40 Familienunternehmer aus ganz Niedersachsen diskutierten mit dem CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, und dem SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Nils Hindersmann. Rebecca Harms war als Vorsitzende der Grünen im Europaparlament ebenfalls eingeladen, jedoch kurzfristig verhindert.
Welche Rolle wird Deutschland zukünftig in der EU übernehmen und wie lässt sich ein wettbewerbsfähiges Europa gestalten? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussion.
David McAllister betonte die Errungenschaften der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa und sagte: „Der Binnenmarkt muss vollendet werden, für die Aufnahme neuer Mitglieder hat die EU aber zur Zeit keine Kapazität. Es ist gut, wenn in der Führung der EU-Kommission alle Mitgliedstaaten vertreten sind – man kann sich aber auch eine funktionale Konzentration auf weniger als 28 Kommissare vorstellen. Das Parlament sollte ein eigenes, direktes Initiativrecht zur Gesetzgebung bekommen. Und es wäre besser, wenn es nur noch einen Standort hätte, anstatt zwischen Straßburg und Brüssel zu pendeln.“ Wichtig sei eine zukunftsorientierte Politik, die Europa wettbewerbsfähig und zukunftsfest mache.
Nils Hindersmann stellte die soziale und finanzielle Verantwortung der EU heraus:“ Die Schaffung eines Mindestlohn und die Verhinderung des Missbrauchs der Freizügigkeit in Europa durch Schein-Werkverträge ist eine wichtige soziale Aufgabe im Interesse der Bürger in der EU. Richtig ist auch die strengere europaweite Überwachung des Finanzsektors, um Fehlverhalten von großen Banken zu verhindern“.
Konstantin Kuhle sprach sich dafür aus, die bürgerlichen Freiheiten in der EU nicht häppchenweise durch zentrale Überregulierungen aus Brüssel einzuschränken, aber auch gegenüber Übergriffen zu verteidigen:“ Unsere Bürger brauchen Freiheit zu Information und Kommunikation, aber auch Schutz vor überzogener Überwachung und Datenausbeutung durch Staat und Unternehmen. Wir könnten in Europa ein vorbildhaftes Modell einer modernen verantwortungsvollen Informationsgesellschaft schaffen.“
„Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, von der auch wir Familienunternehmer profitieren“, betonte Ulrich Herfurth, Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Niedersachsen. „Die schleichende Kompetenzverlagerung an die Europäische Kommission droht dieses Erfolgsinstrument jedoch zu gefährden. Frauenquoten, verpflichtende CSR, Pläne für einen Mindestlohn in allen EU-Staaten – all das sind Beispiele von zentralistischer Überregulierung aus Brüssel, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas einschränken“ Nach Überzeugung von Herfurth lebt Europa von seiner Vielfalt und regionalen Verantwortung – daher brauche die EU mehr Akzeptanz regionaler Regeln statt einer Harmonisierung aller Verhältnisse. Und nach dem Grundsatz der Subsidiarität dürfe die EU nur das regeln, was nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden kann.
Abschließend stellte Herfurth fest: „Die Stärkung des Europäischen Parlaments und seine Besetzung mit Abgeordneten, die sich gleichermaßen Europa und ihrer Region verpflichtet fühlen, ist der richtige Weg für eine verantwortungsbewusste demokratische europäische Politik.“