Berlin, 03. April 2017 | Mit einerneuen Fachkommission engagiert sich der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Vorsitzenden wurde Ulrich Herfurth berufen, Rechtsanwalt aus Hannover und bis zum letzten Jahr langjähriger Landesvorsitzender des Verbandes in Niedersachsen. Bei den Aufgaben der Kommission steht das Wettbewerbs- und Kartellrecht im Fokus, für das sich der Verband bereits seit seiner Gründung 1949 einsetzt. „Wir sehen uns gerade einer massiven Veränderung der Märkte durch die Digitalisierung gegenüber“ erklärte Herfurth,“ durch Netze, Plattformen, Suchmaschinen und Portale entstehen neue marktmächtige Unternehmen. Informationsmacht ist aber bislang kein Kriterium im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.“ Im Grundsatzmemorandum der Kommission begrüßt Herfurth die aktuelle Gesetzesänderung zur Fusionskontrolle, die nun auch den Kaufpreis für ein Unternehmen berücksichtigt und damit den Kauf von Unternehmen kontrollieren kann, die bislang keine oder nur geringe Umsätze erzielen.
Im Wirtschaftsrecht sieht die Kommission eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, etwa bei einer Entbürokratisierung des Gesellschaftsrechts, im lnsolvenzrecht, Bilanzrecht, Handelsrecht und im AGB-Recht.
Die Mitglieder der Kommission sind Unternehmer aus mehreren Branchen und Rechtsanwälte aus verschiedenen Fachbereichen des Wirtschaftsrechts. Die Kommission arbeitet mit den bereits bestehenden Kommissionen zur Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Ordnungspolitik zusammen. Insbesonder in der Steuerpolitik haben sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER erfolgreich für eine tragbare Erbschaftsteuer und gegen die Einführung einer Vermögenssteuer eingesetzt.
