Chinas Plan zur nationalen Rechtsentwicklung

Chinas Plan zur nationalen Rechtsentwicklung

Xiao YU, Rechtsanwältin (China), Hannover

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat ihren einwöchigen Kongress abgeschlossen, und der chinesische Präsident Xi Jinping (im Folgenden Xi genannt) hat sich eine dritte Amtszeit als Vorsitzender der Kommunistischen Partei gesichert. Er gab auch die sechs anderen Mitglieder der Führungsspitze der Partei bekannt, eine Gruppe, die von Xi-Loyalisten dominiert wird, was Xis Machtposition festigt. Xis Herrschaft wurde um weitere fünf Jahre verlängert, was ihn zum einflussreichsten Herrscher seit Mao macht.

China hatte seinem Präsidenten seit den 1990er Jahren eine Amtszeitbeschränkung auf zwei Jahre auferlegt, die ausdrücklich in der Verfassung verankert war. Die Kommunistische Partei Chinas schlug jedoch vor, die Verfassung zum ersten Mal seit der letzten Änderung im Jahr 2004 zu ändern und die Präambel um die Begriffe „Wissenschaftliche Entwicklungsperspektive“ und „Xi Jinping-Gedanke“ zu ergänzen sowie die Bestimmung zu streichen, dass der Präsident und der Vizepräsident „nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren dürfen“. Die Aufhebung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten ermöglicht es Xi Jinping, lebenslang an der Macht zu bleiben und die Wiederwahl zu erreichen.

1. Die Kontinuität von Xi Jinpings Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit

Die Begriffe „sozialistische Rechtsstaatlichkeit mit chinesischen Merkmalen“ und „Xi Jinping Thought on the Rule of Law“ sind der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Rechtslage in China. Der Zusatz „mit chinesischen Merkmalen“ unterstreicht die Absicht der chinesischen Führung, ein eigenes chinesisches Rechtssystem zu schaffen, das sowohl auf dem traditionellen chinesischen Rechtskonzept als auch auf dem westlichen Rechtssystem aufbauen kann. Am 18. Oktober 2017 schlug Xi in seinem Bericht an den 19.^th Parteitag vor, eine zentrale Führungsgruppe für die umfassende Rechtsstaatlichkeit einzurichten, um die einheitliche Führung des Aufbaus eines rechtsstaatlichen China zu stärken. Das Land rechtsstaatlich zu regieren bedeutet, das Land in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz zu regieren, was die grundlegende Strategie der Kommunistischen Partei Chinas bei der Führung des Volkes ist. Und Xis Gedanke der Rechtsstaatlichkeit ist die grundlegende Leitideologie der umfassenden Rechtsstaatlichkeit.

a) Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas für umfassende Rechtsstaatlichkeit

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für umfassende Rechtsstaatlichkeit wurde 2018 gegründet. Im März 2018 veröffentlichte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas das Programm zur Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen. In dem Programm heißt es, dass die umfassende Rechtsstaatlichkeit eine wesentliche Voraussetzung und eine wichtige Garantie für den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen ist. Die Hauptaufgaben des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für die umfassende Rechtsstaatlichkeit bestehen darin, die Arbeit der umfassenden Rechtsstaatlichkeit zu koordinieren, an der gemeinsamen Förderung der Rechtsstaatlichkeit, rechtmäßigem Handeln und der rechtsstaatlichen Verwaltung festzuhalten und am integrierten Aufbau des Rechtsstaats mit rechtstaatlicher Regierung, Verwaltung und Gesellschaft festzuhalten, Untersuchung wichtiger Angelegenheiten und Fragen des umfassenden Rechtsstaats, Koordinierung der Förderung wissenschaftlich fundierter Gesetzgebung, strikter Rechtsdurchsetzung, gerechter Justiz und Einhaltung der Gesetze durch alle Menschen sowie Koordinierung der Förderung eines sozialistischen Rechtssystems mit chinesischen Merkmalen und eines sozialistischen Rechtsstaats. Das Büro des Komitees ist dem Justizministerium zugeordnet.

b) Plan zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in China (2020-2025)

In dem vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herausgegebenen Plan zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in China (2020-2025) heißt es, dass die Rechtsstaatlichkeit ein Kennzeichen des zivilisatorischen Fortschritts der Menschheit und eine grundlegende Form der Staatsführung ist. Sie ist auch ein ständiges Bestreben der Partei und des chinesischen Volkes. In ihrem ersten „Plan zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in China (2020-2025)“ hat die chinesische Führung ihre Vision für ein kohärentes und echtes chinesisches Rechtssystem dargelegt. Die Formulierung „sozialistischer Rechtsstaat mit chinesischen Merkmalen“ ist dabei der Schlüsselbegriff, und marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben grundlegend.

Bis zum Jahr 2025 soll dies erreicht werden:

• den institutionellen Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit in China weiter auszubauen;
• ein vollständigeres sozialistisches Rechtssystem mit chinesischen Merkmalen (in dem die Verfassung eine zentrale Rolle spielt), ein solideres Regierungssystem mit klaren, gesetzlich festgelegten Verwaltungszuständigkeiten und ein effizienteres Justizsystem zu schaffen;
• Fortschritte bei der Schaffung einer „rechtsstaatlichen Gesellschaft“ zu erzielen;
• die Anwendung der parteiinternen Vorschriften zu verbessern.

Bis 2035 sollte sie „im Wesentlichen Gestalt annehmen“, indem sie bis dahin

• im Wesentlichen einen Staat, eine Regierung und eine Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Strukturen schafft;
• im Wesentlichen ein sozialistisches Rechtssystem mit chinesischen Merkmalen schafft;
• das Recht der Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe und gleichberechtigte Entwicklung in vollem Umfang zu gewährleistet;
• das nationale Regierungssystem und die Verwaltungskompetenzen modernisiert.

Ziel ist es, das Recht als politisches Instrument zu nutzen, um den Staat effizienter zu machen und die Willkür bei der Anwendung des Rechts für die Bürger zu verringern.

Die Führung der KPCh gilt als der grundlegendste Garant für die Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China (VRC) und „Xi Jinping Thought on the Rule of Law“ ist ein weiterer Begriff, den die KPCh in Chinas Diskurs über die Rechtsstaatlichkeit fördert  Im Fünfjahresplan werden die „Xi Jinping Thought on the Rule of Law“ wie folgt zusammengefasst: Stärkung der zentralisierten und einheitlichen Führung der KPCh, „wissenschaftliche Gesetzgebung“, strenge Strafverfolgung, faire Gerichtsverfahren, eine gesetzestreue Bevölkerung usw.

 

2. Die vollständige Umsetzung der Verfassung

Die vollständige Umsetzung der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe beim Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates. Rechtsstaatlich zu regieren bedeutet zunächst, im Einklang mit der Verfassung zu regieren. Durch das Festhalten an der Verfassung als grundlegender Leitlinie der Aktivitäten, die Verbesserung des Systems zur Umsetzung und Überwachung der Verfassung und die Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit und der Aufklärung über die Verfassung hat die Umsetzung der Verfassung bahnbrechende Erfolge erzielt, und das Verfassungssystem erbringt große Leistungen und hat eine starke Wirkung bei der Regierung des Landes.

a) Der nationale Verfassungstag und das System des Verfassungseids werden eingeführt.

Der 4. Dezember wird in China als nationaler Verfassungstag begangen, und die verfassungsmäßige Erziehung wird auf vielfältige Weise durchgeführt, damit die Bestimmungen, Grundsätze und der Geist der Verfassung in der gesamten Gesellschaft Fuß fassen können. Das System des Verfassungseids wurde allgemein eingeführt, und alle vom Nationalen Volkskongress und seinem Ständigen Ausschuss gewählten und ernannten Staatsbeamten sowie die von der Volksregierung, dem Aufsichtsausschuss, den Gerichten und der Staatsanwaltschaft ernannten Personen müssen bei ihrem Amtsantritt den Verfassungseid leisten.

b) Für die verfassungsmäßige Überwachung wird ein staatliches Organ eingerichtet.

Der Nationale Volkskongress hat einen Verfassungs- und Rechtsausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, die Umsetzung der Verfassung zu fördern, die Auslegung der Verfassung vorzunehmen, die Überprüfung der Verfassung voranzutreiben und die Aufsicht über die Verfassung zu stärken. Dies ist der Ausschuss, der speziell für die Umsetzung und Überwachung der Verfassung zuständig ist, was in der Verfassung eindeutig festgelegt ist.

c) Stärkung der Arbeit der Verfassungsmäßigkeitsprüfung und der Antragsprüfung.

Das System zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und das System zur Überprüfung der Einreichung von Anträgen sind Verfassungsüberwachungssysteme mit chinesischen Merkmalen, die auch die beiden Eckpfeiler des chinesischen Verfassungsüberwachungssystems darstellen. Ein System zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit wurde eingerichtet, um Fragen zur Verfassung zu untersuchen, die von Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses, Mitgliedern des Ständigen Ausschusses und verschiedenen Parteien während des Gesetzgebungsverfahrens aufgeworfen werden, und um Stellungnahmen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzuschlagen. Außerdem wird die Überprüfung von normativen Dokumenten für die Akten verstärkt und es werden wirksame Maßnahmen ergriffen, um die erlassenden Behörden zur rechtzeitigen Änderung oder Aufhebung derjenigen normativen Dokumente zu veranlassen, die sich als verfassungswidrig oder illegal erweisen.

 

3. Ein umfassenderes System der rechtlichen Regulierung

a) Kodifizierung des Zivilgesetzbuches

Das 2020 verkündete Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (im Folgenden „Zivilgesetzbuch“ genannt) ist das erste grundlegende Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetzbuch“ seit der Gründung des Neuen China und markiert die wahre Reifung des chinesischen Zivilrechtssystems. Dieses Zivilgesetzbuch verkörpert das chinesische Konzept, den chinesischen Geist und die chinesischen Werte der nationalen Staatsführung und ist ein wichtiges Instrument zur Förderung des Aufbaus nationaler Institutionen und der Modernisierung der nationalen Staatsführung.

b) Neue Durchbrüche in der Gesetzgebung in Schlüsselbereichen

Mit Blick auf die Unzulänglichkeiten der Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit wurde das Gesamtkonzept der nationalen Sicherheit eingeführt und eine Reihe wichtiger Gesetze erlassen, darunter das Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Spionagebekämpfungsgesetz und das Antiterrorismusgesetz. Als Reaktion auf Risikopunkte und Lücken in neu entstehenden Bereichen wurden auch andere Gesetze wie das E-Commerce-Gesetz, das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten rechtzeitig verabschiedet, um die Anwendung des Rechtsstaatsprinzips zur Verhinderung und Lösung von Marktrisiken zu fördern.

 

4. Reform des Justizwesens

a) Vertiefung der Reform des Justizverwaltungssystems

Die Justiz ist die „letzte Verteidigungslinie“ zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit, und die Reform des Justizsystems ist ein unerlässlicher Weg zum Aufbau eines fairen, effizienten und maßgeblichen sozialistischen Justizsystems. Als wichtigster Teil des Justizsystems wurde das Gerichtssystem weiter ausgebaut. Die Einrichtung von Bezirksgerichten des Obersten Volksgerichts, von verwaltungsübergreifenden Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von spezialisierten Gerichten wie Gerichten für geistiges Eigentum, Internetgerichten und Finanzgerichten machen Gerichtsverfahren bequem und effizient.

b) Vertiefung der Reform des Systems der richterlichen Verantwortung.

Das Kernstück des Systems der gerichtlichen Rechenschaftspflicht besteht darin, dass derjenige, der einen Fall bearbeitet, auch dafür verantwortlich ist, so dass die Einheit von Macht und Verantwortung erreicht wird. Erstens wurde die Befugnis von Richtern und Staatsanwälten in ihren Ämtern zur Bearbeitung von Fällen geklärt, um rechtswidrige Eingriffe auszuschließen und die unabhängige und unparteiische Ausübung ihrer Befugnisse im Einklang mit dem Gesetz zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurden „drei Verordnungen“ aufgestellt und umgesetzt, um die illegale Einmischung von Partei- und Regierungsführern und -kadern in Gerichtsverfahren zu verhindern, um sicherzustellen, dass interne Mitglieder der Justiz für die Einmischung in Fälle zur Rechenschaft gezogen werden, und um den Kontakt und die Interaktion zwischen Justizpersonal und Anwälten und Klienten zu regeln, wodurch drei institutionelle „Dämme“ zur Verhinderung illegaler Einmischung in die Justiz errichtet wurden. Die zweite Maßnahme besteht darin, ein System der Rechenschaftspflicht für Fehlverhalten einzuführen und den Mechanismus der richterlichen Aufsicht und Verwaltung zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Macht nicht willkürlich ausgeübt wird.

c) Stärkung der gerichtlichen Garantien für die Menschenrechte

Die Justiz hielt sich an die Grundsätze der Wahrheitssuche anhand von Fakten. Sie hat Fehler berichtigt und eine Reihe von großen ungerechten und unrechtmäßigen Fällen korrigiert. Das System der Umerziehung durch Arbeit und das System der geschützten Erziehung wurden abgeschafft, und die Reform des prozesszentrierten Strafverfahrens wird betont. Rechtsgrundsätze wie der Ausschluss illegaler Beweise und das Verbot von Geständnissen, die durch Folter und illegale Beweise erzwungen wurden, haben das Auftreten neuer ungerechter und unrechtmäßiger Fälle wirksam verhindert.

d) Vertiefung der Verfahrensreformen und Beschleunigung der Anwendung moderner Technologien.

Es entwickelt sich ein neues Modell der Internet-Justiz, das mit dem Internet-Zeitalter kompatibel ist und die Bequemlichkeit und Effizienz von Rechtsstreitigkeiten weiter verbessert. Die Reform des Justizsystems mit der Anwendung moderner Technologien wie Big Data, künstliche Intelligenz, Blockchain und andere moderne Technologien auf die Arbeit der Justiz schafft neue Modelle wie Internet-Justiz, intelligente Polizeiarbeit, digitale Strafverfolgung und digitale Rechtsdienstleistungen usw.

 

5. Stärkung der Gesetzgebung in auslandsbezogenen Bereichen.

a) Verbesserung der Gesetzgebung in auslandsbezogenen Bereichen

Als Reaktion auf die häufige Verhängung der „Long-Arm-Jurisdiction“ durch bestimmte Länder gegen relevante Institutionen und Einzelpersonen in China ist die Verbesserung des Rechtssystems zur Bekämpfung von Sanktionen, Einmischung und „Long-Arm-Jurisdiction“ notwendig. Exportkontrollgesetze, Gesetze gegen ausländische Sanktionen und Vorschriften über die Liste der unzuverlässigen Unternehmen wurden erlassen, um die nationale Sicherheit für ausländische Investitionen zu verbessern und den Aufbau eines Rechtssystems für die extraterritoriale Anwendung der chinesischen Gesetze zu beschleunigen.

b) Verbesserung des auslandsbezogenen Systems der Rechtsstaatlichkeitsdienste.

Wo immer sich Chinas Interessen erstrecken, werden der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsdienste folgen. Es wurde ein System zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit im Ausland aufgebaut, um die legitimen Rechte und Interessen von Chinas Institutionen, Unternehmen und Mitarbeitern im Ausland zu schützen. Es wird ein solides Rechtssystem für die Arbeit im Ausland entwickelt, und in den Botschaften und Konsulaten im Ausland werden Rechtsberater und Polizeiverbindungsbeamte eingesetzt, um rechtzeitig Sicherheits- und Rechtsdienste für das Personal im Ausland bereitzustellen und die betreffenden Unternehmen und das Personal bei der Verteidigung ihrer Rechte im Ausland im Einklang mit dem Gesetz zu unterstützen. Außerdem ermutigt und unterstützt China große inländische Anwaltskanzleien bei der Erschließung ausländischer Rechtsdienstleistungsmärkte durch die Gründung von Niederlassungen im Ausland, Fusionen und Übernahmen im Ausland und Joint Ventures. Mit Blick auf Regionen, in denen Chinas Interessen in Übersee verdichtet sind und in denen Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, wie z.B. beim Bau der „Belt and Road“, werden Mechanismen zur Bewertung und Vorbeugung von Rechts- und Sicherheitsrisiken in Übersee eingeführt, um die Sicherheit der chinesischen Investitionsprojekte in Übersee zu gewährleisten.

c) Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen.

China hat sich in vollem Umfang am internationalen Regelsetzungsprozess in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Klimawandel, Ozeane und Polarregionen beteiligt und hat weiterhin wichtige Veranstaltungen wie das China International Rule of Law Forum abgehalten, um den transnationalen Austausch von Recht und Rechtswissenschaft zu fördern und Chinas Diskurs in internationalen Rechtsangelegenheiten zu stärken. Sie setzt sich nach wie vor für die Einhaltung des Völkerrechts und der allgemein anerkannten Grundprinzipien der internationalen Beziehungen ein und nutzt einheitlich angewandte Regeln, um Recht und Unrecht zu klären, den Frieden zu fördern und Entwicklung anzustreben, während sie sich der Verletzung der legitimen Rechte und Interessen anderer Länder und der Untergrabung von Frieden und Stabilität im Namen der „Rechtsstaatlichkeit“ widersetzt.

 

6. Erweiterung des Pools juristischer Talente

a) Erstens: Verstärkung des Aufbaus von Spezialteams für die Rechtsstaatlichkeit.

Das spezialisierte Team für Rechtsstaatlichkeit umfasst vor allem das Team, das in den Bereichen Gesetzgebung, Rechtsdurchsetzung und Justiz tätig ist. Die Qualifikationsprüfung, die Auswahl, das Management und das Garantiesystem für den Anwaltsberuf wurden kontinuierlich verbessert, die politische Qualität, die beruflichen Fähigkeiten und die moralischen Standards des spezialisierten Teams für Rechtsstaatlichkeit wurden kontinuierlich verbessert, und die Qualität der Arbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Rechtsdurchsetzung und Justiz wurde erheblich gesteigert.

b) Zweitens: Stärkung des Teams des Juristischen Dienstes.

Das Rechtspersonal, das sich aus Rechtsanwälten, Notaren, gerichtlichen Gutachtern, Schiedsrichtern, Volksmediatoren, Mitarbeitern der Rechtsberatung an der Basis und Freiwilligen der Rechtsberatung zusammensetzt, spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Mandanten, bei der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und bei der Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über die Rechtsstaatlichkeit. China hat die Reform des Anwaltssystems umfassend vertieft und die Zahl der Notare, Rechtsbeistände, Schlichter und Volksmediatoren mit professionellem Hintergrund stetig erhöht, so dass die Struktur des Rechtspersonals kontinuierlich optimiert und die Qualität und das Niveau der öffentlichen Rechtsdienstleistungen erheblich verbessert werden konnten.

c) Verstärkung des Teams von Rechtsexperten und Verbesserung des Mechanismus für die Ausbildung von Talenten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit an den Universitäten.

Immer mehr chinesische Juristen veröffentlichen ihre Forschungsergebnisse international und engagieren sich in der akademischen Zusammenarbeit und im Austausch mit dem Ausland. Sie bringen neue Gesichter, neue Stimmen und neue Elemente in die Welt der Rechtswissenschaft ein und werden zu einer neuen Kraft, die die Landschaft der Weltrechtswissenschaft verändert.

7. Schlussfolgerung 

Generalsekretär Xi Jinping wies darauf hin, dass „die umfassende Förderung der Rechtsstaatlichkeit eine langfristige und bedeutsame historische Aufgabe ist und zwangsläufig einen tiefgreifenden sozialen Wandel und eine historische Transformation darstellt.“

Das Zentralkomitee der Partei hat eindeutig eine langfristige Strategie der „drei Schritte“ für den Aufbau eines rechtsstaatlichen Chinas vorgeschlagen, nämlich die anfängliche Bildung eines sozialistischen Rechtsstaatssystems mit chinesischen Merkmalen bis 2025, den grundlegenden Aufbau eines Rechtsstaats, einer Regierung und einer Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Verhältnissen bis 2035 und den vollständigen Aufbau eines Rechtsstaats, einer Regierung und einer Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Verhältnissen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts.

Im Allgemeinen sind die ursprünglichen Absichten und die Gestaltung des Systems vorteilhaft, aber die Umsetzung und Auswirkungen der Politik bleiben abzuwarten.

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