Management

In den News und auf den Seiten des helpdesk liefern wir Ihnen eigene Beiträge, berichten aber auch über Nachrichten aus anderen Quellen. Wir wählen die Informationen, Quellen und Links sorgfältig aus, können aber keine endgültige Gewähr für deren Richtigkeit übernehmen. Bitte beachten Sie, dass die Informationen auf diesen Seiten aus redaktionellen Gründen gegebenenfalls nur einen Ausschnitt aus einem gesamten Regelungskomplex darstellen und damit nicht abschließend sind. Die von uns bereitgestellten Informationen sind keine Rechtsberatung, bitte lassen Sie Ihre konkreten Vorhaben und Entscheidungen daher von Rechtsanwälten überprüfen.

Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.

Versammlungen im Gesellschaftsrecht

23. März 2020

Kontakt: Ulrich Herfurth | herfurth@herfurth.de
Telefon: 0511-307 56-0

 

Die Bundesregierung hat erkannt, dass die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Epidemie, insbesondere die Einschränkungen von Zusammenkünften Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit bestimmter Rechtsformen von Unternehmen und Verbänden hat:

  • Beeinträchtigung der Möglichkeit bestimmter Rechtsformen durch gegenwärtige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, auf herkömmlichem Weg Beschlüsse zu fassen
  • Betrifft zum einen die meist jährlichen ordentliche Versammlungen zur Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Festsetzung einer Gewinnausschüttung; zum anderen je-doch auch außerordentliche Versammlungen betroffen, die aufgrund der außergewöhnlichen Umstände zur Zeit teilweise existenzielle Bedeutung haben dürfen
  • Aufgrund des unabsehbaren Zeitraums der Beschränkungen Gefahr, dass wesentliche Ämter nicht neu besetzt werden können

Daher plant die Regierung als Teil des Hilfspaketes ein „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts-, und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus“.

Versammlungen und Ämter

Um die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesellschaft (SE), General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

Wesentliche Aspekte der vorübergehenden Erleichterungen für die AG, KGaA und SE sind dabei die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann, die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten, die Möglichkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage sowie die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen. Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese Ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Umwandlungen

Im Umwandlungsrecht wird zudem die Frist gemäß § 17 Absatz 2 Satz 4 Umwandlungsgesetz (UmwG) auf zwölf Monate verlängert, um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern.

GmbH und UG

Erleichterungen für die Beschlussfassung in der GmbH sind in diesem Gesetzesentwurf noch nicht vorgesehen, sondern sollen an anderer Stelle im Rahmen weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung ermöglicht werden.

Quelle: Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covir-19 -Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht vom 20.03.2020

helpdesk-logo-02-200x142

Hotline
0511 – 307 56-0

Ihre Ansprechpartner
für Fragen und Lösungen:

Management:
Ulrich Herfurth  |   herfurth@herfurth.de

Finanzen:
Günter Stuff  |  stuff@herfurth.de

Personal:
Clemens v. Wendt  |  vonwendt@herfurth.de

Organisation:
Angelika Herfurth  |  herfurth_a@herfurth.de

Verträge:
Marc-Andre Delp  |  delp@herfurth.de

Strafrechtliche Risiken in der Corona-Krise

27. März 2020

Kontakt: Ulrich Herfurth | herfurth@herfurth.de
Telefon: 0511-307 56-0

27.03.2020  |  Die staatlichen Zuschüsse und Kredite zur finanziellen Stabilisierung von Unternehmen sollen in den nächsten Tagen schnell und unbürokratisch gewährt werden. Bereits jetzt sind die Server einiger Landesbanken überlastet und die Hausbanken werden mit Kreditanträgen überflutet. Die Förderungen werden unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, insbesondere müssen die Unternehmen bei Antragstellung ihre wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen und die Richtigkeit ihrer Angaben versichern. Zum Beispiel muss das Unternehmen bei einem Antrag auf Stundung der Sozialabgaben erklären, dass es ohne die Stundung zahlungsunfähig wäre. All diese Angaben müssen aber den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht in der Sorge um das Unternehmen positiv oder negativ verfälscht werden. Erschleicht der Unternehmer Finanzmittel durch falsche Angaben, macht er sich strafbar wegen Betrug oder Subventionsbetrug, gegebenenfalls auch wegen Falscher Versicherung an Eides statt.
In der Krise bestehen auch weitere Strafbarkeitsrisiken: Untreue wegen nicht abgeführter Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung oder wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer, sowie Risiken aus Insolvenzverschleppung und aus Vorschriften zur Kapitalerhaltung im Gesellschaftsrecht. Gerät das Unternehmen dann in ein Insolvenzverfahren, droht auch eine zivilrechtliche Haftung, die der Insolvenzverwalter regelmäßig gegenüber dem Geschäfsführer verfolgt.
Das von der Regierungskoalition angestrebte neue Gesetz zum Unternehmensstrafrecht will im Übrigen künftig nicht nur den Unternehmer selbst bestrafen, sondern wegen derselben Tat auch sein Unternehmen mit weiteren Geldsanktionen belegen. Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER wehrt sich entschieden gegen eine solche faktische Doppelstrafe für Inhaberunternehmer.
(Ulrich Herfurth, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Kommission Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Berlin)

Insolvenzrecht mit Fallstricken

28.03.2020  |  Das Rettungspaket der Bundesregierung will auch Insolvenzen von Unternehmen durch die Corona Krise verhindern und friert die Verpflichtung von Geschäftsführern und Vorständen zur Insolvenzanmeldung bis 30. September 2020 ein. Dabei warnen Insolvenzrechtlicher, dass damit das eigentliche Problem der Zahlungsunfähigkeit nicht gelöst wird. Neue Leistungen wird ein Unternehmen mit Zahlungsproblemen nur noch gegen Vorkasse erhalten, fällige Forderungen können Gläubiger weiterhin verfolgen und dazu die Zwangsvollstreckung betreiben. Liquiditätskredite sind kein Eigenkapital und decken bilanziell keine Verluste ab, so dass das Unternehmen in die Überschuldung geraten kann, ein weiterer Insolvenzgrund neben der  Zahlungsunfähigkeit. Die Insolvenzverwalter weisen hingegen auf das schon bestehende Instrument des Schutzschirmverfahrens hin, bei dem das Management unter Aufsicht des Verwalters die Geschäfte weiterhin in Eigenverwaltung führt. Gläubiger können währenddessen keine Einzelvollstreckungen gegen das Unternehmen betreiben ( aus den USA als Chapter 11 bekannt). Dabei kann das Unternehmen alle Dauerschuldverhältnisse beenden. Für die Beschäftigten zahlt der Staat für einige Monate Insolvenzgeld, dies ist eine günstige Alternative zu Kurzarbeit. Gesellschafter dürfen nun sogar ohne Anfechtungsrisiko ihre Darlehen aus dem Unternehmen abziehen. Allerdings dürfen Geschäftsführer keine Geschäfte eingehen, wenn sie bereits wissen, dass das Unternehmen  den Kaufpreis nicht bezahlen oder ein Darlehen nicht zurückzahlen kann, dies wäre als sogenannter Eingehungsbetrug strafbar.

NEWS

Corona helpdesk von Herfurth & Partner

Hannover, 27.03.2020  |  Die Corona-Pandemie hat sich zu einem weltweiten Risiko und einer Gefahr für viele Menschen entwickelt. Obwohl das statistische Risiko eher gering ist, könnte jeder von [...]

0 Read More

Sprechen Sie uns an!

Tel: +49 511-30756-0
Oder schreiben Sie uns:

    * Pflichtfeld

    Ich erkläre mich mit der Übertragung meiner Daten über ein gesichertes Formular einverstanden.*