Verträge

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Sonderregeln im Schuldrecht

24.03.2020 |  Die Bundesregierung hat dem Parlament ihr Hilfspaket vorgelegt, das nicht nur Finanzmittel umfasst, sondern auch temporäre Gesetzesänderunge m Zivilrecht. Die soll dazu dienen, insbesondere Fristen und Kündigungsrechte auszusetzen, um wie in einem Moratorium Unternehmen über die Krisenphase hinwegzuretten .

 

Maßnahmen des Gesetzgebers im Bereich des Zivilrechts

Der Gesetzesentwurf sieht vor: Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche werden zeitlich befristet in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.

Im Einzelnen wird für einen Großteil der Schuldverhältnisse in Artikel 240 § 1 bis zum 30. September 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Schuldner begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume hingegen wird zur Erreichung dieses Ziels das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.

Im Hinblick auf Darlehensverträge soll nach Artikel 240 § 3 eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Flankiert wird dies von einem gesetzlichen Kündigungsschutz.

Derzeit ist nicht absehbar, wann der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein wird und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, dass sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder normalisieren kann. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, weil das soziale Leben und die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt, wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz nach Artikel 240 § 4 die Möglichkeit eingeräumt, die in den Artikel 240 §§ 1 bis 3 vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern.

Quelle: Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covir-19 -Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht vom 20.03.2020

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Coronavirus und Vertragserfüllung

23. März 2020

 Kontakt: Marc-Andre Delp  | delp@herfurth.de
Telefon: 0511-307 56-0

 

Angesichts der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus stellt sich für Unternehmen die Frage, ob dies die Leistungsverpflichtung bei Betroffenen beeinflussen kann, sie dadurch automatisch entfällt oder ob es besonderer Regelungen bedarf. Möglicherweise besteht aber auch weiterhin die Leistungsverpflichtung.

Grundsätzlich gilt, dass Verträge zu erfüllen sind. Vertragspartner sind an die Verträge gebunden und müssen diese erfüllen. Eine Kündigung ist nicht einfach so zulässig und kann auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Um dem entgegen zu treten und vorzubeugen sollten in Verträge Klauseln zur höheren Gewalt aufgenommen werden. Diese legen dann fest, dass die Nichterfüllung aufgrund eines unvorhergesehenen oder unkontrollierbaren Ereignisses (= höhere Gewalt) bestimmte Folgen auslösen kann. Diese Folgen sind im Vertrag genauer zu regeln. Dazu könnte dann ein Haftungsausschluss für Ereignisse der höheren Gewalt zählen.

 

Begriff der höheren Gewalt

Was Fälle der höheren Gewalt darstellt, sollte im Vertrag im Zweifel genau definiert werden. Dies beugt späteren Streitigkeiten zwischen den Parteien zum Umfang der höheren Gewalt vor. Denn naturgemäß können Parteien hier unterschiedliche Vorstellungen haben. Klare Regelungen helfen dabei weiter. Viele Unternehmen kennen die Formulierung „Der Verkäufer haftet nicht in Fällen höherer Gewalt“. Diese Klausel ist möglicherweise nicht ausreichend präzise gefasst. Eine Auflistung an Beispielen höherer Gewalt hilft hier weiter zur Klarstellung, sie sollte aber nicht abschließend sein, weil es möglicherweise noch andere Fälle geben kann, die ebenfalls höhere Gewalt darstellen und die Berücksichtigung finden sollen, an die die Parteien derzeit aber noch nicht denken. Eine Möglichkeit wäre es die obige Klausel zu ergänzen um die Beispiele, die zwischen den Parteien definitiv als höhere Gewalt gelten sollen. „Der Verkäufer haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, folgende Beispiele: A, B, C…“. Dabei werden standardmäßig Formulierungen wie Krieg, Betriebsunterbrechungen usw. aufgenommen.

Gerade wenn man sich die Entwicklungen rund um das Coronavirus ansieht, sollten dort aber Begriffe wie Epidemien, Pandemien und infektiöse Krankheiten nicht fehlen. Da es sich bei dem Coronavirus um eine infektiöse Krankheit und nun sogar Pandemie handelt, könnten das Coronavirus und seine Folgen hier unter diese Beispiele und somit unter die höhere Gewalt fallen.

 

Maßgeblicher Zeitpunkt

Allerdings darf die höhere Gewalt erst nach Vertragsabschluss entstanden sein. Lag der Umstand bereits bei Vertragsabschluss vor, kann sich die betreffende Partei nicht auf höhere Gewalt berufen, da gerade kein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt. Der Umstand war bei Vertragsabschluss nämlich bekannt. Schließt ein Unternehmen somit heute Verträge ab, so wird man davon ausgehen, dass die Gefahr Coronavirus bekannt war und gerade kein unvorhergesehenes Ereignis darstellt.

Helfen kann in diesem Fall nur eine vertragliche Regelung, die beispielsweise einen Haftungsausschluss für Coronavirus ausdrücklich vereinbart, unabhängig vom Begriff der höheren Gewalt. Diese Klausel muss von den Vertragsparteien verhandelt werden.

Wenn derartige Klauseln zur höheren Gewalt nicht in Verträgen enthalten sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des anwendbaren Rechts, dem der Vertrag unterliegt. Und das kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das UN-Kaufrecht enthält beispielsweise eine Klausel über höhere Gewalt.

Unternehmen sollten ihre bestehenden Vertragsklauseln zur höheren Gewalt überprüfen und ggf. für die Zukunft zu überarbeiten. Unklarheiten oder Lücken in bestehenden Verträgen sollten die Vertragsparteien schließen. Dies gelingt wahrscheinlich am besten im Dialog mit dem Vertragspartner, da beide Vertragsparteien von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sein können.

 

Marc-André Delp (MLE), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, Herfurth & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lesen Sie zu diesem Thema einen ausführlicheren Beitrag von Rechtsanwalt Delp aus unserer Reihe rechtcompact.

Sie finden ihn unter unseren Publikationen/Compact >>

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